Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Autorecht § Zu EuGH Urteil vom 09.09.2021 - Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Um was geht es? Aufsehen erregt der EuGH nun mit seinem neuesten Urteil. Millionen von Autokrediten können danach nun widerrufen werden. Enthält ein Autokredit nämlich fehlerhafte oder unvollständige Angaben nach Maßgabe des [...]
Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Arbeitsrecht Ein Kündigungsausschluss für 42 Monate nach einer Weiterbildung ist unangemessen und somit unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21). Sachverhalt Im vorliegenden Fall bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen einer angestellten Ärztin und dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums. Das Arbeitsverhältnis [...]
Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Autorecht Mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) stellt der BGH klar, dass bereits der Start einer Musterfeststellungsklage gegen einen Automobilkonzern verhindert, dass die Ansprüche möglicherweise vom Dieselskandal betroffener verjähren. So mussten sich betroffene lediglich 2019 zum Klageregister anmelden um die Verjährung zu hemmen. Entscheidend ist [...]
In der beruflichen Praxis zeigt sich die klare Tendenz, dass Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel eines Aufhebungsvertrages greifen, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Die „klassische“ Kündigung als Mittel, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, hat hingegen mehr und mehr an Bedeutung verloren. Warum greifen Arbeitgeber so häufig zum Mittel eines Aufhebungsvertrages? Bei einem Aufhebungsvertrag kann [...]
§ Zu BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15 Betriebskostenabrechnungen gehören zu den häufigsten mietrechtlichen Streitigkeiten. Der Mieter hat ein Interesse an einer nachvollziehbaren und transparenten Betriebskostenabrechnung, die es ihm ermöglicht jede Abrechnungsposition genau zu prüfen. Der Sachverhalt Der Vermieter beschränkte sich in der Betriebskostenabrechnung darauf, bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag anzugeben, [...]
Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Arbeitsrecht § Zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. So auch in einem vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall. Der Sachverhalt: Dem Mitarbeiter war eine private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während [...]
