Allgemein

Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW errang bereits im Juli 2022 gegen den Energieanbieter Extraenergie GmbH vor dem Landgericht Düsseldorf einen Sieg, als das Landgericht die Preiserhöhungen des Anbieters trotz Preisgarantie [...]

Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach dem Vertrag Bestandteil des vom Kunden zu zahlenden Energiepreises sind. Aus hunderten geprüften Preiserhöhungen weiß ich, dass viele Energieanbieter in ihren Preiserhöhungen [...]

Seit dem 01.03.2022 ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge nun vollständig in Kraft getreten. Die in Deutschland bereits sehr stark ausgeprägten Rechte des Verbrauchers wurden weiter gestärkt. Das hat natürlich zur Folge, dass Unternehmen nun noch mehr beachten müssen. Einen kurzen Überblick, welche Regelungen für Sie als Unternehmer möglicherweise zu beachten sind, finden Sie [...]

Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten Preise wegen der derzeitigen Energiekrise anheben können. Das Landgericht entschied nun, dass das nicht geht. Häufig versuchen Anbieter dies unserer Erfahrung [...]

Rechtsanwalt Patrick Sporer informiert Sie über aktuelle Rechtsprechung des BGH im "Dieselskandal":   Der BGH traf in den Verfahren VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 am 21.02.2022 eine neue Entscheidung dazu, was passieren soll, wenn die Verjährung der Ansprüche aus § 826 BGB bereits eingetreten ist.   Sachverhalt Die Kläger aus den Verfahren erwarben [...]

Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie   Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt.   Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Die damit verbundenen Änderungen des [...]

Der Schock über eine Kündigung ist oft zunächst groß. Dennoch sollten Sie nicht zu lange zögern. Viele Arbeitgeber sprechen unwirksame Kündigungen aus. Egal ob Sie Ihren Job behalten wollen oder eine angemessene Abfindung erzielen möchten, es hilft auf jeden Fall der Gang zum Fachanwalt. Was sind die ersten Schritte?   1. Handeln Sie möglichst zeitnah [...]

Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Arbeitsrecht Gerade in Zeiten von Corona werden Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur Homeoffice-Lösung immer wichtiger. Das Arbeitsgericht München beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 27.08.2021, Az. 12 Ga 62/21 mit der Frage, ob mobiles Arbeiten aus dem Ausland durch den Arbeitgeber erlaubt werden muss, wenn der Arbeitnehmer seine [...]

Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Autorecht   § Zu EuGH Urteil vom 09.09.2021 - Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20.   Um was geht es? Aufsehen erregt der EuGH nun mit seinem neuesten Urteil. Millionen von Autokrediten können danach nun widerrufen werden. Enthält ein Autokredit nämlich fehlerhafte oder unvollständige Angaben nach Maßgabe des [...]

Rechtsanwalt Olaf Porstmann aus Erlangen informiert über aktuelles Arbeitsrecht Ein Kündigungsausschluss für 42 Monate nach einer Weiterbildung ist unangemessen und somit unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.05.2021 (Az. 1 Sa 12/21).   Sachverhalt Im vorliegenden Fall bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen einer angestellten Ärztin und dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums. Das Arbeitsverhältnis [...]